Sicherheit, Gefahr, Risiko und Vorsorge im Lebensmittelrecht

Das lebensmittelrechtliche Symposium wurde auch im Jahr 2022 gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführt. Diskutiert wurde, wie Lebensmittelverluste in der Produktion, aber auch durch die Abgabe von Lebensmitteln an Spendenorganisationen reduziert werden können. Einen zweiten Schwerpunkt bildeten die Sorgfaltspflichten der Lebensmittelunternehmer nach dem Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG). Dieser Tagungsband dokumentiert die Erkenntnisse der Veranstaltung.

Der Tagungsband geht auf die lebensmittelrechtlichen Symposien der Marburger Forschungsstelle für Europäisches und Deutsches Lebensmittelrecht zurück, die gemeinsam mit dem für das Lebensmittelrecht und den Verbraucherschutz zuständigen hessischen Ministerium veranstaltet wurden. Behandelt werden aktuelle Fragen zur Werbung mit Nachhaltigkeits- oder Klimaschutzaussagen, zu Näherwertprofilen und der Kinderwerbung, aber auch Probleme des neuen Verpackungsrechts und der Kontrolle des ständig weiter wachsenden Onlinehandels. Beleuchtet werden diese Problemkreise durch Beitrage aus der Überwachung, der Industrie und der Anwaltschaft, um auf diese Weise Verständnis für die Sichtweise, die Belange und die Probleme aller Beteiligten zu wecken und zu vertiefen.

Diverse Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur regelmäßig ihren Platz auf der medialen Bühne gefunden. Sie führten auch zu einer wachsenden Verunsicherung der Verbraucher. Die Politik reagierte hierauf auf ihre Art: Eine Fülle von Gesetzesinitiativen sollte einen besseren Hygienestandard in den Betrieben, einen effizienteren Informationsaustausch der Lebensmittelbehörden und einen aufgeklärteren Lebensmittelkonsum ermöglichen. Vor diesem Hintergrund müssen sich Lebensmittelwirtschaft und Lebensmittelüberwachung neuen Herausforderungen stellen – sowohl im alltäglichen Umgang mit Lebensmitteln als auch im Krisenfall. Wichtiger Bestandteil in der Bewältigung einer europaweiten Krisensituation ist das Schnellwarnsystem RASFF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, das in dieser Dissertation unter Voranstellung der historischen Vorgängersysteme mit seinen nationalen und unionalen Rechtsgrundlagen dargestellt wird. Dabei wird auch auf zwischenzeitlich angestrebte und wieder verworfene Ideen zur Weiterentwicklung des Systems bzw. künftige Neuentwicklungen eingegangen. Berücksichtigung findet ebenfalls die AVV SWS und die mit ihr verbundenen systematischen Mängel und Auslegungsschwierigkeiten zum Begriff des Risikos als Auslösetatbestand einer RASFF-Meldung. Kernstück der Arbeit ist die systematische Darstellung der mit einer RASFF-Meldung einhergehenden Auswirkungen auf einen betroffenen Lebensmittelunternehmer unter besonderer Würdigung informationsrechtlicher Maßnahmen. Die Untersuchung schließt mit einer Erörterung nationaler und unionaler Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine unrechtmäßige Meldung.

Das Lebensmittelrecht ist seit langem ein wichtiger Taktgeber der Weiterentwicklung des Unionsrechts und seines Zusammenspiels mit dem nationalen Recht. Politische Strategien und gesetzgeberische Neuerungen müssen in diesem Mehrebenensystem zu einem system- und interessengerechten Ausgleich finden, was insbesondere vor dem Hintergrund der Farm to Fork-Strategie, der europäischen Transparenzgesetzgebung und Herkunftskennzeichnung kein leichtes Unterfangen ist. Auch die nationalen Regelungsansätze der Nutztierhaltung und des Sorgfaltspflichtengesetzes werden in diesen Kontext einbezogen und untersucht.

Der Transport und die Lagerung von Lebensmitteln sind ein anspruchsvolles Geschäft, da mehrere Anforderungen gleichzeitig zu erfüllen sind. „Die Beklagte hat ihre Pflicht, zur durchgängig ausreichend gekühlten Lagerung des Kühlguts verletzt. Die Kühlkette für den Käse des Klägers wurde im Kühlhaus der Beklagten unterbrochen. (…) Der Käse selbst wäre gemäß der IFS Logistik Standards und der Verordnungen EG 853/2005, 854/2004, 882/2004 bzw. 178/2002 bei maximal 5° C einzulagern gewesen.“ In dieser Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 16. April 2014 − 3 U 150/13) werden das Zusammenspiel und die praktische Relevanz der verschiedenen Anforderungen an die Logistik von Lebensmitteln – Transportrecht, Lebensmittelrecht und Qualitätsstandards – unmittelbar deutlich. Um für dieses mitunter komplexe Zusammenspiel gut gewappnet zu sein, liefert dieses Buch die notwendige Orientierung und Unterstützung. Die drei wesentlichen Vorgabenfelder Transportrecht, Lebensmittelrecht und Qualitätsstandards werden in ihren Grundlinien erläutert, erklärt und mit praktischen Beispielen versehen. Weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung, Fachaufsätze, Leitfäden der Verbände u. v. m. erlauben es der Leserschaft, bestimmten Fragen selbstständig und vertiefter nachzugehen. Die jeweils zehn wichtigsten transportrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Entscheidungen, die man kennen sollte, veranschaulichen die praktische Bedeutung der rechtlichen Vorgaben.

Liebe Kunden, bitte beachten Sie: Das E-Book erscheint als Open Access unter der CC BY 4.0 Lizenz.  Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/Leidet auch das Lebensmittelrecht unter den Auswirkungen der Überregulierung? Inwieweit sind die Akteure entlang der Lebensmittelkette von Überregulierung betroffen? Auf diese Fragen geben die Beiträge des 23. Bayreuther FLMR-Herbstsymposiums, die in diesem Band zusammengefasst sind, eine Antwort und spannen den Bogen dabei von der Werbefreiheit über Herausforderungen der Akkreditierung für die amtliche Lebensmittelüberwachung bis hin zum unionalen Anerkennungsprinzip als freiheitsschonendem Bauprinzip im Binnenmarkt.

Das erste Fallbuch für Lebensmittelrecht spannt inhaltlich einen weiten Bogen durch eine Vielzahl aktueller lebensmittelrechtlicher Fragestellungen, die nicht nur für Studierende im Bereich des Lebensmittelrechts, sondern auch für die Rechtsanwendung der zuständigen Kontrollbehörden von Relevanz sind. Gelöst werden die Fragestellungen im Rahmen juristischer Gutachten, in denen materiellrechtliche Fragestellungen zum Lebensmittelbegriff, Novel Foods und zum Lebensmittelsicherheitsrecht ebenso aufgegriffen werden wie Fragen zum Verhältnis von nationalen und europäischen Befugnisnormen (Verhältnis Basis-VO zu anderen Vorschriften) und dem neuen Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf unionsrechtlich vereinheitlichte Rechtsbereiche sowie strafrechtliche Folgen lebensmittelrechtlicher Verstöße. Schließlich werden neben den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO und wichtigen Regelungen aus der LMIV auch Kennzeichnungsfragen im Hinblick auf ihr Irreführungspotential gutachterlich aufbereitet und im Kontext zum UWG dargestellt. Mit Beiträgen von:Katja Brzezinski-Hofmann,  Alexander Lang, Rudi Lang, Stefanie Meisel, Robert Simon

Im Lebensmittelrecht wirken Mechanismen staatlicher und privater Gewährleistung der Einhaltung des Rechts in vielfältiger Weise zusammen. Dieses letztlich in der Verantwortungsteilung des Art. 17 BasisVO grundgelegte Wechselspiel des Rechtsdurchsetzungsregimes kennt unterschiedlichste Akteure (von Unternehmen über Organisationen bis hin zu Behörden), nimmt verschiedenartigste Formen an (von privater Zertifizierung bis zu staatlicher Überwachung) und hat auch neuartige Zwischenbereiche hervorgebracht (z.B. in Gestalt der behördlichen Öffentlichkeitsinformation). Im vorliegenden Tagungsband werden damit zusammenhängende Fragen systematisch und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist für den Erfolg und die Akzeptanz des Lebensmittelrechts ebenso bedeutend wie eine gute Rechtsetzung. Nach Jahren der tiefgreifenden Reform des Lebensmittelrechts rückt nun vermehrt das Bemühen um effiziente, aber auch rechtsstaatlich einwandfreie Rechtsdurchsetzungstechniken in den Fokus. Damit gehen beispielsweise nicht nur Fragen der föderalen Strukturen und Zuständigkeiten oder des Verhältnisses von europäischen und nationalen Befugnisnormen einher, sondern auch der „guten“ Praxis im Lebensmittelstrafrecht. Experten aus Rechtspraxis und Wissenschaft geben im vorliegenden Tagungsband Antworten auf diese und weitere Fragen.

Ein zentraler Aspekt des Lebensmittelrechts ist die Risikovorsorge. Beginnend bei der Risikoanalyse bis hin zur Information der Öffentlichkeit stellt das Spannungsverhältnis zwischen der Unsicherheit der Bewertung, der Berufs- und Unternehmerfreiheit der Lebensmittelunternehmer und dem effektiven Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Akteure vor Herausforderungen. Im Tagungsband befassen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis mit diesem Problemfeld und liefern wichtige Erkenntnisse. Darüber hinaus werden aktuelle Regulierungsvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene wie die Deregulierung genomeditierter Pflanzen und kinderbezogene Werbeverbote diskutiert.

Liebe Kunden, bitte beachten Sie: Das E-Book erscheint als Open Access unter der CC BY 4.0 Lizenz.  Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Das Werk beleuchtet Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten der in hohem Maße praxisrelevanten Rechtsbegriffe im Zusammenhang mit der Risikoanalyse, der Lebensmittelsicherheit und der Vorsorge aus der sog. BasisVO [VO (EG) Nr. 178/2002], die nach mehr als zwei Dekaden seit deren Erlass fortwährend zu Auslegungs- und Anwendungsproblemen führen. Ausgehend von einer Beschau des im Mittelpunkt des Rechtsaktes stehenden zentralen Risikobegriffes erfolgt eine nähere Betrachtung des Instituts der Risikobewertung sowie der daran anknüpfenden Risikomanagementmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit neben lebensmittelbedingten Risiken auch weitere Faktoren in solche Eingang finden bzw. welche diesfälligen Maßstäbe zur Entscheidungsfindung heranzuziehen sind. Zugleich werden sämtliche relevanten Termini und Vorschriften unter Berücksichtigung der jeweiligen Tatbestandsstruktur auf ihre Ähnlichkeiten und Unterschiedlichkeiten analysiert, wobei den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit aus Art. 14 BasisVO und der Behandlung von Vorsorgefällen auf Grundlage des Art. 7 BasisVO besondere Beachtung zukommt.

Seit nunmehr 11 Jahren findet jährlich in Marburg das Symposium zum Lebensmittelrecht statt. Juristen, Vertreter unterschiedlichster Behörden und zahlreiche weitere Experten beleuchten im Rahmen dieser Veranstaltungen aktuelle Themen rund um das Lebensmittelrecht. Der vorliegende Tagungsband anlässlich des 11. Marburger Symposiums zum Lebensmittelrecht ist dem Thema „Standards und Kontrolle“ gewidmet.

Leidet auch das Lebensmittelrecht unter den Auswirkungen der Überregulierung? Inwieweit sind die Akteure entlang der Lebensmittelkette von Überregulierung betroffen? Auf diese Fragen geben die Beiträge des 23. Bayreuther FLMR-Herbstsymposiums, die in diesem Band zusammengefasst sind, eine Antwort und spannen den Bogen dabei von der Werbefreiheit über Herausforderungen der Akkreditierung für die amtliche Lebensmittelüberwachung bis hin zum unionalen Anerkennungsprinzip als freiheitsschonendem Bauprinzip im Binnenmarkt.