Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutscher Fachverlag GmbH (im Folgenden Verlag genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
I. Wenn Sie eine Bestellung im Online-Shop des Verlags aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen Ihre E-Mail bestätigen.
II. Sollte eine Auftragsbestätigung nicht erfolgen können (etwa weil der Kunde bei Bestellung keine E-Mail Adresse angegeben hat oder aus anderem Grund), kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.
III. Der Verlag behält sich vor, auch nach Versenden der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.
IV. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.
§ 3 Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher bestellen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Der Verlag wird sich bemühen, die Waren innerhalb der Lieferzeit zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.
Für Endabnehmer von Büchern erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei.
Weitere Versandkosten finden Sie hier.
Wiederverkäufern werden ausschließlich die nach dem Gesamtgewicht tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
§ 5 Verzug
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlags.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein vom Verlag zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird der Verlag in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen.
Der Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
§ 9 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Angaben befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Teile der ABG unwirksam sein, wo wird die übrige Wirksamkeit der AGB nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Frankfurt am Main.
§ 11 B2B-Verträge
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt
- § 3 dieser AGB nicht
- § 5 mit der Maßgabe, dass der Verlag
zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz
berechtigt ist. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 12 Online-Streitbeilegung
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Deutscher Fachverlag GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.