Der Lizenzvertrag

Das Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Implikationen der Umfelderfassung in hochautomatisierten Fahrzeugen.  Um hochautomatisiert fahren zu können, muss das Fahrzeugumfeld erfasst und ausgewertet werden. Dazu werden zahlreiche Daten der Straßenverkehrsteilnehmer benötigt, wie z. B. Personenabbildungen oder KFZ-Kennzeichen. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass es sich bei der Umfelderfassung nicht um eine „klassische“ Videoüberwachung handelt, sondern um eine Kameratechnologie, die Merkmale des Rohmaterials nutzt und nur teilweise Rohbilder für die Weiterentwicklung speichert.  Für diese Technologie besteht derzeit keine eindeutige Rechtslage hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Aspekte. Daher liegt der Fokus des Werks auf ausgewählten Fragestellungen, die sich aus dem Regelungsgefüge der Datenschutz-Grundverordnung ergeben. So werden unter anderem die möglichen Kategorien personenbezogener Daten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie die Erbringung von Informationspflichten näher betrachtet.

In dem gut eingeführten Buch wird am Beispiel wesentlicher Geschäftsvorfälle zunächst problemorientiert das System der doppelten Buchführung dargestellt. Ein zweites Kapitel entwickelt für typische Buchungsvorfälle jeweils die zentralen Bilanzierungsgrundlagen; anschließend wird die Technik ihrer buchhalterischen Erfassung erläutert und veranschaulicht.

Grundlagen, Erfolgsfaktoren und praktische UmsetzungErfolgreiches Compliance Management ist eine entscheidende Grundlage guter Unternehmensführung. Immer wieder auftretende Fälle von „Non-Compliance“ belegen jedoch, dass Planung, Organisation und Kontrolle der Regeleinhaltung im Unternehmen nach wie vor Herausforderungen darstellen. Das liegt unter anderem daran, dass Gesetzgeber, Gerichte und Behörden das rechtliche Pflichtenspektrum für Unternehmen und ihre Leitungsorgane immer weiter ausweiten. Dies gilt nicht nur für nationale Regelungen, neue Pflichten folgen zunehmend auch aus europäischen Vorgaben und Normen anderer Rechtsordnungen mit extraterritorialem Anwendungsbereich. Gleichzeitig zeigen aktuelle Entwicklungen, dass wirkungsvolle Compliance-Maßnahmen im Falle von Regelverletzungen von Gerichten und Behörden positiv bewertet werden. Eine wirksame Compliance-Strategie und deren Umsetzung schützt daher das Unternehmen, seine Leitungsorgane und seine Stakeholder. Die Neuauflage greift aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft auf und zeigt am Beispiel zentraler Compliance-Fragen im Unternehmen, wie ein erfolgreiches Compliance Management gelingen kann. Mit vielfältigen Perspektiven und Handlungsempfehlungen aus Wissenschaft und Praxis will das vorliegende Handbuch dazu beitragen, Compliance Management als anspruchsvolle Organisations- und Führungsaufgabe in Unternehmen und Verbänden erfolgreich und nachhaltig zu etablieren. Aktuelle Themen wie Hinweisgeberschutz, Lieferketten-Compliance, neue Entwicklungen bei Datenschutz und künstlicher Intelligenz sowie die wachsende Bedeutung der IT-Compliance werden vertieft behandelt. Alle Autoren sind ausgewiesene Experten aus Praxis und Wissenschaft, renommierte Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen sowie Compliance Officer in Führungspositionen, die über langjährige Expertise und Erfahrung im Umgang mit Compliance-Themen verfügen.

Rechtsschutz ist nicht kostenlos zu haben. Sowohl die Inanspruchnahme von Gerichten als auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verursacht Kosten. In der Regel hat die unterliegende Partei diese Kosten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu tragen. Möchte ein Kläger seine Rechte vor Gericht verfolgen und kann oder will sich er sich Vorschüsse oder im Misserfolgsfall die Kosten des Rechtsstreits aus eigener Tasche nicht leisten, muss er sich mit der Frage auseinandersetzen, ob er sich den Rechtsstreit fremdfinanzieren lassen kann. Früher stand Klägern dafür vor allem die Prozesskostenhilfe, das Darlehen oder die Rechtsschutzversicherung zur Verfügung. Seither hat sich nicht nur die gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland etabliert, sondern das Legal-Tech-Masseninkasso als neues Rechtsdurchsetzungsmodell hat den Gesetzgeber veranlasst, das Erfolgshonorarverbot weiter zu lockern und im gleichen Atemzug die anwaltliche Prozessfinanzierung als neues Finanzierungsmodell einzuführen. Das Werk geht den Fragen nach, die sich rund um die Finanzierung von Zivilprozessen und damit um die Inanspruchnahme dieser Finanzierungsmodelle stellen. Dabei werden insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Voraussetzungen und Wirkungen der Finanzierungsmodelle sowie ihr Verhältnis zueinander, die Erstattung von Finanzierungskosten und Situationen, in denen ein besonderes Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung besteht, untersucht.

Die Einführung der Alternativen Investment Manager Richtlinie (AIFM) als Reaktion auf den Madoff Fall und der Wunsch die Verwahrstellenfunktion in ihrer Gesamtheit darzustellen, war die Grundlage für dieses Werk. Das Verwahrstellenmodell hat sich durch die regulatorischen und technologischen Entwicklungen grundlegend geändert und kann deshalb in seiner Komplexität nur in einer Gesamtschau mit den spezifischen Prozessen verstanden werden. Das Werk vermittelt ein Verständnis für die Verwahrstellenfunktion und deren unterschiedlichen Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit aktuellen rechtlich Fragen - z.B. in Bezug auf digitale Assets.

Die angemessene Vergütung von Betriebsräten führt seit geraumer Zeit immer wie-der zu Diskussionen. Vor allem in der Praxis bereitet die Anwendung der gesetzlichen Regelungen Schwierigkeiten und führt häufig zu Unsicherheiten – vor allem bei den Arbeitgebern. Die Arbeit beschäftigt sich daher ausführlich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungssystem für Betriebsräte und der konkreten Berechnung ihres Entgeltes. Neben der genauen Anwendung und dem Verhältnis der einzelnen Bemessungsvorschriften werden zahlreiche Sachverhalte untersucht, die bei der Betriebsratsvergütung relevant werden können sowie nicht zuletzt die Risiken beleuchtet, die bei Zahlung überhöhter Betriebsratsentgelte bestehen. Berücksichtigt wird bei der gesamten Betrachtung der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Entwicklung der Stellung und Aufgaben der Betriebsräte in den letzten Jahr(zehnt)en. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit die Regelungen noch mit der betrieblichen Realität in Einklang stehen. Dabei werden bestehende gesetzliche Schwächen aufgezeigt und entsprechende Reformvorschläge unterbreitet.

Untersucht werden verjährungsrechtliche Probleme, die sich bei der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB, des Anfechtenden gem. § 122 BGB sowie aus c. i. c. gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB stellen können. Bei den genannten Ansprüchen handelt es sich um sog. quasivertragliche Schadensersatzansprüche. Diese Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass ein vom Anspruchsinhaber ursprünglich begehrter Vertrag am Ende nicht oder jedenfalls inhaltlich nicht so wie gewünscht zustande kommt und sie somit als eine Art wirtschaftlicher Ersatzwert an die Stelle der gescheiterten vertraglichen Ansprüche treten. Die quasivertraglichen Schadensersatzansprüche weisen somit eine besonders enge Verbindung zu dem vertraglichen Anspruchs- und Haftungsregime auf. Nach einem Überblick über das geltende Verjährungsrecht sowie über die behandelten Anspruchsgrundlagen werden die einzelnen verjährungsrechtlichen Problemstellungen herausgearbeitet und anhand von verschiedenen Fallbeispielen konkretisiert. Abschließend wird versucht, einen verallgemeinerungsfähigen Lösungsansatz für die verjährungsrechtliche Behandlung der quasivertraglichen Schadensersatzansprüche zu entwickeln.

Eine wirtschaftliche und rechtliche Betrachtung für den deutschen MarktDie Elektromobilität, die Notwendigkeit der Technologie und deren Marktdurchdringung werden einerseits stark gefördert, andererseits stellen sich die erwartete Nutzerakzeptanz und Nachfrage noch nicht im wie von weiten Teilen von Wirtschaft und Politik gewünschten Rahmen ein. Die Autorin zeigt die potenziellen Ursachen dafür auf und geht detailliert auf die Erfolg beeinflussenden Faktoren aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht ein. Durch die Kombination der vielfältigen Bereiche wird das interdisziplinäre Forschungsfeld zur Erfolgsfaktorenforschung sowohl für Unternehmen als auch Produkte systematisch aufgearbeitet und theoretisch sowie empirisch ein geeignetes Erfolgsfaktoren-Konstrukt hergeleitet. Neben einer rechtlichen Legitimation für Markteingriffe auf Grundlage des europäischen Rechtssystems aber auch des deutschen Grundgesetzes werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erfolg der Elektromobilität analysiert. Ein Überblick deutscher Rechtseingriffe über zivilrechtliche Regelungen, Förderungen sowie Investitionsrichtlinien liefert die Grundlage für deren Evaluation auf Wirkung und Zielerreichung. Die wirtschaftliche Betrachtung wird umfassend sowohl aus angebotsseitiger Perspektive als auch nachfrageseitiger Analyse vorgenommen. Der Fokus richtet sich dabei auf die Untersuchung der Wertschöpfungskette der Geschäftsmodellbetrachtung und die Entwicklungen des Absatzmarkts mit den notwendigen Adaptionsschritten sowie insbesondere dem Preissetzungsmechanismus. Ausblick gibt dabei ein Vergleich zu analogen technologischen Innovationen und deren erfolgreiche Nutzeradaption, Transformation sowie einen dadurch möglichen Markterfolg.

Das Werk ist eine umfassende Kommentierung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89 b HGB. Es ist auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt insbesondere die Folgen der Änderung von Abs. 1 dieses Paragraphen in 2009.  Neben der europarechtskonformen Auslegung dieser Vorschrift gemäß der Handelsvertreterrichtlinie behandelt es vor allem folgende Themenkreise: - Ausgleichsanspruch und Anrechnung der vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung des Handelsvertreters; - grenzüberschreitende Tätigkeit von Handelsvertretern unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der EU-Erweiterungen; - Probleme bei der Neuwerbung von Kunden; - Ausschlussgründe, insbesondere Kündigungsgründe der Vertragspartner; - Umgehungsversuche, Abwälzungsvereinbarungen, Einstandszahlungen.  

Italien zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands – entsprechend hoch ist der Informations- und Beratungsbedarf im deutsch-italienischen Wirtschaftsverkehr. Dieses Handbuch bietet einen praxisnahen Einstieg in das Recht des Handelsunternehmens (mit Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht), das Vertriebsrecht, das Gesellschaftsrecht, Kauf- und Transportrecht, das Insolvenzrecht sowie das IPR. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Entwicklung in den wichtigsten Bereichen des italienischen Wirtschaftsprivatrechts, wie u. a.: die wettbewerbsrechtlichen Urteile zum Dieselskandal, den Verbraucherschadensersatz in Umsetzung von Art. 11a UGP-RL, die Umsetzung der RL (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das Boehringer Ingelheim-Urteil des Kassationshofes zur patentrechtlichen Bolar-Ausnahme;die neueste Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht;im Gesellschaftsrecht die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien, die Online-Gründung von Gesellschaften mbH (s. r. l.) nach der Gesetzesverordnung Nr. 183/2021, die (fakultative) unternehmerische Mitbestimmung nach dem Gesetz Nr. 76/2025;im Kaufrecht die Formfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs und die smart contracts (contratti intelligenti), ferner den „Screenshot“ als Beweis für einen Vertragsschluss;im Transportrecht die seit 1.1.2022 geltenden neuen Haftungshöchstgrenzen;die große Insolvenzrechtsreform zum 15.7.2022 (Codice della crisi d‘impresa) mit Schwerpunktsetzung bei den Sanierungsverfahren und der Insolvenzanfechtung;im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht das Verhältnis zu den EU-Verordnungen Rom I und Rom II), die Verwendung fremdsprachiger Prozessvollmachten, die Umsetzungsvorschriften zur EU-Mobilitätsrichtlinie durch die Gesetzesverordnung Nr. 19/2023, das EuGH-Urteil vom 25.4.2024 in der Rs. Edil Work 2 (RIW 2024, 468),sowie die große Schiedsverfahrensrechtsreform zum 1.7.2023.

Technologische Entwicklungen wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) lassen auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht unberührt. Besonders der Einsatz von KI unmittelbar im Bereich der Unternehmensleitung und im Unternehmen bzw. im Geschäftsbetrieb selbst drängen sich auf. Überlegungen reichen bis zur KI-geführten Kapitalgesellschaft und praktische Schritte in diese Richtung sind bereits unternommen. Zeigen sich weitreichende Einsatzmöglichkeiten und wirtschaftliche Potentiale, gehen mit neuen Entwicklungen rechtliche Unsicherheiten und Herausforderungen einher.Besonders aus dem Organ- und Kompetenzgefüge der GmbH, mithin dem Zusammenwirken von Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung, folgen rechtliche Fragestellungen wie bspw. wer innerhalb der GmbH überhaupt über den Einsatz von KI zu entscheiden hat, welche Sorgfaltspflichten beim Einsatz von KI bestehen und damit letztlich, wer im Innen- und Außenverhältnis wofür einzustehen hat und womöglich haftet. Zur Beantwortung u. a. dieser Fragen leistet dieses Werk einen Beitrag. Es hat zum Gegenstand, Zuständigkeiten und allgemeine sowie gesellschaftsrechtliche Pflichten beim Einsatz von KI auszumachen. Entscheidungs- und Haftungsmaßstäbe werden dargelegt. Darüber hinaus werden organspezifische Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt und die jeweiligen Pflichten herausgearbeitet.