Produktinformationen "Buchführung case by case | E-Book"
In dem gut eingeführten Buch wird am Beispiel wesentlicher Geschäftsvorfälle zunächst problemorientiert das System der doppelten Buchführung dargestellt. Ein zweites Kapitel entwickelt für typische Buchungsvorfälle jeweils die zentralen Bilanzierungsgrundlagen; anschließend wird die Technik ihrer buchhalterischen Erfassung erläutert und veranschaulicht.
Eigenschaften "Buchführung case by case | E-Book"
Auflage
8., aktualisierte Auflage 2024
Ausstattung
PDF
Seitenzahl
276 Seiten
Verlag
Fachmedien Recht und Wirtschaft; Deutscher Fachverlag GmbH; Mainzer Landstraße 251, 60326 Frankfurt am Main, buchverlag@ruw.de
Mit Accountability hat der europäische Gesetzgeber 2018 einen Begriff in den Kanon der datenschutzrechtlichen Prinzipien in Artikel 5 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgenommen, den auch bereits die OECD-Richtlinien zum internationalen Datentransfer von 1980 verwenden und der in den vergangenen Jahren zu einem vielfach verwendeten Schlagwort in gesellschaftlichen Debatten geworden ist, in denen es um die Zuweisung von Verantwortung geht.Im europäischen Datenschutzrecht herrscht allerdings alles andere als Klarheit, welche Handlungspflichten genau aus dieser gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV direkt anwendbaren Norm für datenschutzrechtlich Verantwortliche und insbesondere für Unternehmen folgen. Das vorliegende Werk untersucht ausgehend von der reichhaltigen englischsprachigen Literatur zum Topos der Accountability, welche Inhaltsdimensionen dem Konzept zukommen und in welchen Normen der DSGVO diese ihre Entsprechung gefunden haben. Dabei wird vor allem der adaptive Charakter von Accountability herausgearbeitet, der es zu einem technik- und entwicklungsoffenen Instrument der Durchsetzung materieller Normen macht.Dem im angloamerikanischen Accountability-Diskurs gebräuchlichen Dreiklang „who is accountable for what and to whom“ folgend, untersucht die vorliegende Arbeit aufbauend auf den datenschutzrechtlichen Verantwortungsfiguren des (gemeinsam) Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, welche Pflichten insbesondere Konzernen sowie deren Leitungsebenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zukommen. Hierzu wird die vom europäischen Gesetzgeber in den Erwägungsgründen ausdrücklich als maßgebend bezeichnete kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH (Akzo-Vermutung) in das Datenschutzrecht übertragen. Abschließend werden die Parteien untersucht, die aus dem Prinzip der Accountability Rechte ableiten können.
Dieser Leitfaden stellt die wichtigsten Herausforderungen und Lösungsansätze für die Mitbestimmung im Rahmen moderner Arbeitsformen vor. Er beschäftigt sich dabei nicht nur mit der Mitbestimmung bei mobiler Arbeit (wie Homeoffice oder Remote-Work), sondern bietet vor allem auch Lösungen für die agile Mitbestimmung selbst (z. B. durch Betriebsratsstrukturen nach § 3 BetrVG oder Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG).Behandelt werden u. a. die aktuellen Mitbestimmungsthemen im Zuge der fortschreitenden Technologisierung der Arbeitsplätze, der Wandel zu mobilen und agilen Arbeitsformen und die Umstellung auf (globale) Matrixorganisationen. Dabei werden nicht nur rechtliche Aspekte beleuchtet, das Buch gibt darüber hinaus praktisch verwertbare Ratschläge und Handlungsempfehlungen, wie Betriebsrat und Arbeitgeber gleichermaßen auf diese Veränderungen reagieren müssen und im Rahmen der Betriebsverfassung auch können.Durch die langjährige Expertise des Autorenteams im Bereich der Mitbestimmung des Betriebsrats wird dieser Leitfaden für jeden zu einer wertvollen Arbeitshilfe, der mit der Auflösung betriebsverfassungsrechtlicher Konflikte befasst ist. Er bietet fundierte Einsichten und praxiserprobte Tipps, um eine erfolgreiche Mitbestimmung in einer sich kontinuierlich wandelnden Arbeitswelt zu ermöglichen.
Die Anwalts- und Steuerberaterhaftung bildet eine unwegsame Rechtsmaterie, die in hohem Maße richterrechtlich geprägt ist. Das vorliegende Buch vermittelt knapp und gut verständlich die Grundlagen der Berufshaftung und erleichtert gerade auch den Steuerberater*innen den Einstieg in deren zivilrechtliche Grundlagen.Gegenstand der Darstellung sind der Vertragsschluss inklusive der Einbeziehung Dritter, mögliche Vertragsmängel etwa wegen der Vertretung widerstreitender Interessen, die Beratungspflichten von Rechtsanwält*innen und Steuerberater*innen, Probleme des Zurechnungszusammenhangs, Verjährung, Haftung der Sozietät und der ihr angehörenden Berufsträger*innen sowie der Umfang der Schadensersatzpflicht.Die Neuauflage berücksichtigt neben der neuen BGH-Rechtsprechung insbesondere die vielfältigen Rechte und Pflichten der Rechtsschutzversicherung, die einen Anwalt wegen fehlerhafter Rechtsberatung ihres Versicherungsnehmers belangt.
Die Entwicklung der Blockchain-Technologie wird weltweit mit
großem Interesse verfolgt, da sie auf zahlreichen Wirtschaftsfeldern aufgrund
ihrer revolutionären, aber auch disruptiven Eigenschaften große Veränderungen
ermöglicht. Die Innovationskraft der Blockchain-Technologie reicht inzwischen
über Krypto-Währungen deutlich hinaus. Heutzutage generieren Milliarden von
IoT-Sensoren, IoT-Applikationen und Maschinen eine hohe Anzahl von
Echtzeitdaten und Informationen. Wir steuern auf eine Zukunft zu, in der intelligente
Maschinen - gesteuert von künstlicher Intelligenz mittels (Mikro-)Transaktionen
durch Blockchain-basierte „Decentralized Autonomous Organisations“ (DAOs) -
ihre transformative Wirkung entfalten können. Es sind sogenannte Smart
Contract, also der Wesenskern einer jeden DAO, welche die automatisierte
Steuerung von Operationen über eine programmierbare Geschäftslogik ermöglichen.
Man muss sich nicht mehr auf eine zentrale Infrastruktur verlassen, sondern ist
dezentral aufgestellt. So verringert sich das Risiko von Cyberangriffen.
Zukünftig wird eine neue Welt autonomer Systeme entstehen, die auch die Robotik
u.ä. umfasst. DAOs können darüber hinaus neue Organisations- sowie
Kooperationsmöglichkeiten für Menschen und Organisationen bieten. Das
Buch erläutert aktuelle Fragestellungen im Bereich der DAOs, insbesondere im
Gesellschafts-, Steuer-, und Aufsichtsrecht und diskutiert mögliche
Lösungsmöglichkeiten für rein digital existierende DAOs sowie die Interaktion
von KI und DAO.
IT-Sicherheit braucht Ansprechpartner.Informationssicherheitsbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte und CISOs übernehmen diese Aufgabe. Sie beraten Verantwortliche in Unternehmen, öffentlichen Stellen und sonstigen Organisationen. Recht und Informatik arbeiten hier Hand in Hand, die Autoren kommen aus beiden Disziplinen und bieten wissenschaftliches sowie praktisches Know-how, das konzentriert in diesem Buch bereitsteht. Dieses Know-how ist relevant für die Unternehmensleitung, um sich selbst ein Bild von den notwendigen Maßnahmen zu machen; allen Ansprechpartnern für die IT- und Informationssicherheit bietet es sowohl das Rüstzeug für einen guten Start als auch ein Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit.Die Informationen im Buch richten sich an Unternehmen, an den öffentlichen Bereich und an alle sonstigen Organisationen wie Vereine, Stiftungen oder NGOs; die spezifischen Unterschiede sind jeweils an Ort und Stelle herausgearbeitet.
Der Wirtschaftsausschuss ist ein Schlüsselgremium im Unternehmen und zugleich für Nicht-Arbeitsrechtler ein Rätsel. Dieses Werk behandelt den Wirtschaftsausschuss, seine Stellung im Betriebsverfassungsrecht, die Vorgaben des BetrVG dazu, und seine Beratungsgegenstände, besonders in Gestalt der „wirtschaftlichen Angelegenheit“. Dabei geht es vor allem um die Fragerechte des Wirtschaftsausschusses, die Rechtzeitigkeit seiner Unterrichtung und die zu beachtenden Formalien. Das Buch begleitet den Leser durch alle Etappen der Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss und ist eine verlässliche Quelle für alle maßgeblichen Praxisentscheidungen.Mit den sich ständig erweiternden Vorgaben aus EU-Regulierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung aber auch mit den sich massiv ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation, Lieferkette) wächst und verändert sich auch der betriebliche Beratungsbedarf. Die Neuauflage wurde daher um die Beratungspflichten zu den aktuellen Themen Lieferkettensorgfaltsrecht, ESG und zu Fragen der Personalplanung (‘Talents’ / Fachkräftemangel / Integration) erweitert.
Der Erwerb, der
Ausweis und insbesondere die Bewertung von Beteiligungen führen regelmäßig zu
Fragestellungen, die die Ersteller*innen und Prüfer*innen von
handelsrechtlichen Jahresabschlüssen vor besondere Herausforderungen stellen.
Dies gilt auch im Hinblick auf die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Eine
systematische Durchdringung des Themas Beteiligungsbewertung insgesamt ist
anhand einzelner Aufsätze für Ersteller*innen, Berater*innen und Prüfer*innen
nur schwer möglich, weil die Einordnung der jeweiligen Themenschwerpunkte in
den Gesamtzusammenhang fehlt.
In der vorliegenden
Publikation werden praxisrelevante Fragestellungen zu diesen für die Erstellung
und Prüfung von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen wichtigen und zugleich
auch vielschichtigen Themen zusammengetragen und systematisiert behandelt. Auf
die daraus resultierenden steuerrechtlichen Fragestellungen wird dabei
ebenfalls eingegangen. Die Darstellung orientiert sich am „Werdegang“ einer
Beteiligung (Gründung bis Liquidation). Die Ausführungen werden durch Beispiele
und Schaubilder verdeutlicht.
Die Textsammlung enthält Texte mit Auszügen aus den folgenden Verordnungen und Gesetzen: - MiCAR - DLT-Pilot Regime- DORA - KryptoWTransferV - Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)- Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)- Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)- MiFID II (Auszug)- Geldtransfer-VO (Auszug)- Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)- Urheberrechtsgesetz (Auszug)- Depotgesetz (Auszug)- Kapitalanlagengesetzbuch (Auszug)- Gesetz über das Kreditwesen (Auszug)- Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Auszug)
Grundidee dieses Buches ist es, 20 Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden. Einige spiegeln sich bereits im Titel des Buches wider: Böhmermann, Künast, Rezo. Diese Namen sind mit folgenden Rechtsfragen verknüpft: Ist Satire immer von der Kunstfreiheit gedeckt? Müssen Politiker:innen jede Verbalattacke dulden? Welche Sorgfaltspflichten gelten für Videos politisch aktiver YouTuber:innen?Jeder Fall wird zunächst anschaulich in seiner Entwicklung nachgezeichnet und durch ein begleitendes Interview mit Prozessbeteiligten oder sachnahen Expert:innen ergänzt. Die darauffolgenden Beiträge dienen der rechtlichen Einordnung und bieten Gelegenheit, ein breites Spektrum des Medien- und Internetrechts fallbezogen zu erfassen.Was das Werk besonders macht, ist die Aufbereitung dieser Fälle in einer Kombination aus journalistischer Darstellung und juristischer Falllösung. Sie soll das Internet- und Medienrecht als „law in action“ veranschaulichen. Zahlreiche namhafte Interviewpartner:innen sowie anerkannte Autor:innen aus Wissenschaft und Praxis konnten hierfür gewonnen werden.Mit weiteren Beiträgen von:Prof. Dr. Christian Alexander, RA Prof. Dr. Wieland Bosman, Prof. Dr. Christian v. Coelln, Prof. Dr. Mathias Cornils, Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich, RA Thorsten Feldmann, RAin Verena Haisch, Prof. Dr. Bernd Holznagel, Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Prof. Dr. Nadine Klass, Prof. Dr. Kai v. Lewinski, Dr. Michael Libertus, Prof. Dr. Boris P. Paal, Dr. Oliver Schlüter, Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Prof. Dr. Louisa Specht- Riemenschneider, Prof. Dr. Gerald Spindler, RA Dr. Marc-Oliver SrockeRezensionen zum Werk finden Sie hier.
In dem gut eingeführten Buch wird am Beispiel wesentlicher Geschäftsvorfälle zunächst problemorientiert das System der doppelten Buchführung dargestellt. Ein zweites Kapitel entwickelt für typische Buchungsvorfälle jeweils die zentralen Bilanzierungsgrundlagen; anschließend wird die Technik ihrer buchhalterischen Erfassung erläutert und veranschaulicht.
Dieses Buch behandelt in 14 Fällen wesentliche Aspekte der
Corporate Governance deutscher Unternehmen. Inhalte sind der Deutsche Corporate
Governance Kodex, die Anforderungen an die Unternehmensleitung, die Anreize und
die Vergütung des Vorstands, die Funktion und die Struktur des Aufsichtsrats,
die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder, die Rolle der
Hauptversammlung, der Einfluss institutioneller Investoren und der
Aktionärsaktivismus. Das Buch berücksichtigt die Interdisziplinarität der
Corporate Governance. Ausgangspunkt sind die gesellschaftsrechtlichen
Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Unternehmensorgane. Im Vordergrund
steht aber die ökonomische Analyse dieser Regelungen.
Zum Inhalt -NIS-2-Richtlinie -CER-Richtlinie -Digital Operational Resilience Act -Rechtsakt zur Cybersicherheit -eIDAS-Verordnung -Funkanlagenrichtlinie -Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Funkanlagenrichtlinie -Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme -Datenschutz-Grundverordnung (Auszug) -EECC-Richtlinie (Auszug) -Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Auszug) -BSI Gesetz und viele weitere Texte !
Dieser Klassiker beantwortet in 24. Auflage praxisnah und übersichtlich alle Fragen des Zeugnisrechts. Die Zeugnissprache wird komplett dargestellt, Zeugnisaussagen werden in Form von Bausteinen für notenmäßig abgestufte Beurteilungen angeboten. Gliederungsschemata, tabellarische Darstellungen sowie 60 Muster für Zeugnisse und Beurteilungen verschiedenster Berufsgruppen (davon 40 Muster aus Gerichtsentscheidungen entnommen) helfen beim Formulieren und Entziffern von Zeugnissen.Besonders bearbeitet wurden folgende Themen:Detaillierte Darstellung der Verhaltenskriterien bei der Beurteilung von Arbeitnehmer*innen, Datum der Zeugniserteilung, Koppelung der Aufbewahrungsfrist mit der Verjährungsfrist, Zeugnisrelevanz bei GmbH-Geschäftsführer*innen, Gefälligkeitszeugnisse, Berücksichtigung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere Ergänzungen der BAG-Urteile zum Fließtext bzw. zur Schlussformel des Zeugnisses
Das Werk
„Datenschutz-Audit“ legt die aus der DSGVO resultierenden Pflichten auf die
zentralen Bereiche Recht, Organisation, Prozess und IT um und bietet einen
unverzichtbaren Praxisleitfaden, um Compliance im Datenschutz nachzuweisen, ein
Datenschutzmanagementsystem aufzubauen und Datenschutz-Audits durchzuführen.
Der komplexe Text der DSGVO wird in klar prüfbaren Kontrollen dargestellt. Das
daraus entstandene Kontrollset dient als Code of Practice dazu, die Umsetzung
der Verpflichtungen aus der DSGVO effizient zu überprüfen.
Damit können Sie Ihrer Selbstverantwortung zur Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen und dazu beitragen, Strafen bzw.
Sanktionen zu vermeiden.
Der bewährte
Praxisleitfaden erscheint nunmehr mit unseren Praxiserfahrungen der letzten 3
Jahre DSGVO auch speziell zum deutschen Recht. Die Kontrollgruppe zum
nationalen Datenschutzrecht bietet jene spezifischen Kontrollen, die auf die
deutsche Rechtslage Bezug nehmen.
Auszug Rezension
„Aus Sicht eines
Datenschutzbeauftragten ist den Autoren mit diesem neuen Werk
„Datenschutz-Audit" ein „Volltreffer" gelungen und uneingeschränkt
als „must have" einzustufen!"
Steffen Kohlmeier, K&R 4/2022
Datenschutzbeauftragter zu sein, kann Spaß bereiten. Wer
diese Tätigkeit ausübt, muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass er eine
wichtige und immer mehr an Bedeutung gewinnende Aufgabe wahrnimmt: nämlich Arbeitgeber,
Kunden, Lieferanten, Verbraucher, Patienten und andere Personen davor zu
schützen, dass ihnen durch unkorrekte Verarbeitung ihrer oder fremder Daten
Schaden entsteht.
Hierfür ist aktuelles Praxiswissen erforderlich. Das
vorliegende Werk hilft beim Einstieg in die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten
und bei der Strukturierung der täglichen Arbeit. Grundlage hierfür sind die
Regelungen der DSGVO wie auch die der aktuellen nationalen
datenschutzrechtlichen Normen. Dabei wird Wert auf eine verständliche
Darstellung eines recht komplexen Datenschutzrechts gelegt, die auch
Nicht-Juristen die Erschließung der Materie erlauben soll.
Mit der zweiten Auflage des Werkes wurden die aktuelle
Rechtsprechung und Aufsichtsbehördenpraxis berücksichtigt. Der Umfang der
Erläuterungen zu den praktisch bedeutsamen Normen wurde erheblich erweitert.
Ergänzt wird die Neuauflage durch die Aufnahme von Praxisbeispielen, konkreten
Anwendungstipps und die Möglichkeit, die im Werk enthaltenen Muster
herunterzuladen und zu nutzen.
Die Einhaltung des Datenschutzrechts bleibt für Verantwortliche eine stetig herausfordernde Aufgabe. Datenschutz-Managementsysteme knüpfen hieran an und helfen dabei, die Datenschutz-Compliance in der Organisationseinheit effektiv und möglichst effizient zu gewährleisten. Ihre Einrichtung bleibt allerdings ein umfangreiches und kostspieliges Projekt. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen, ebenso aber selbständige Personen, werden im Vergleich zu Großunternehmen und Konzernen mit solch einer Einrichtung strukturell und finanziell überfordert. Fraglich bleibt insgesamt, ob solche komplexen Systeme auch gesetzlich verpflichtend eingerichtet werden müssen. Das vorliegende Werk geht dieser Frage nach und liefert eine Antwort, ob Pflichten zur Einrichtung des Datenschutz-Managementsystem bestehen.
Arzneimittel und
Pflanzenschutzmittel unterliegen besonderen Bestimmungen im Hinblick auf den
geistigen Eigentumsschutz, die derzeit aufgrund der voranschreitenden
Internationalisierung über die nationale Eben hinaus transportiert
werden.
Das Werk analysiert
Entwicklung und Bestand der Interferenzen zwischen europäischen, multilateralen
und amerikanischen Schutzbestimmungen für beide Branchen im Bereich des
Patentrechts (Schutzzeitverlängerungen) und damit verbundener
Schutzmechanismen, insbesondere im Produktzulassungsverfahren. Es zeigt die
ursprünglichen nationalen Regelungen und dahinterliegenden Motive innerhalb
dieser Schutzbestimmungen auf und spannt einen Bogen zur multilateralen Ebene,
wo sie schließlich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im
TRIPs-Abkommen zumindest partiell Einzug gefunden haben. Neben der
multilateralen Ebene spielen mittlerweile die darauf aufbauenden bi- und
polylateralen Regelungen in Freihandelsabkommen eine herausragende praktische
Rolle, da sie teils stark divergierende Vorgaben beinhalten – und damit
unterschiedliche Auswirkungen auf die jeweiligen Rechtsordnungen entfalten. Als
treibende Kräfte sind hier primär EU und USA zu identifizieren.
Das Werk geht daher
schwerpunktartig im Detail auf die Entwicklung, Logik und Praxis dieser
Freihandelsabkommen ein und zeigt bestehende Gemeinsamkeiten, aber auch
Unterschiede auf, und wagt einen Ausblick auf künftig zu erwartende
Entwicklungen.
Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch
Nichtanwälte, zumeist durch Verstoß gegen § 3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch
für Rechtsanwaltskammern ein großes Problem. Denn der Konkurrenzdruck
insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als
Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche.
Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstöße vorgehen.
Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach § 3a UWG vor
den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstoßes gegen eine Norm des RDG, RDGEG
oder der RDV.
Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar
anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit
herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des
Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik
zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige
Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein bloßer Schuss ins Blaue
ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und
dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine
praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des
Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften
im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch
nach § 3a UWG bedeuten können.
Unternehmen stehen immer häufiger öffentlich in der Kritik, weil sie sich über ihre Werbung ein grünes Image aufgebaut haben, ohne tatsächlich nachhaltiger zu sein als die Konkurrenz. Schnell wird der Vorwurf des Greenwashings erhoben, und zwar gegenüber Unternehmen jeder Größenordnung und auch branchenübergreifend.Dabei ist Greenwashing nur die negative Kehrseite der an sich zulässigen Werbung mit Umweltvorteilen (Green Claims). Verbraucher benötigen die mit Green Claims transportierten Informationen zur Nachhaltigkeit eines Unternehmens, wenn sie nachhaltiger und umweltbewusster konsumieren wollen. Nachhaltige Kaufentscheidungen können nur auf Basis zutreffender Informationen getroffen werden. Es verwundert daher nicht, wenn Unternehmen sich in ihrer Kommunikation zunehmend an diesem veränderten Verbraucherverhalten orientieren und das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Vordergrund ihrer Werbung stellen. Dabei werden nicht selten die Grenzen des Zulässigen überschritten, wie zahlreiche aktuelle Gerichtsentscheidungen belegen. Auch die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen.Wann aber liegt Greenwashing tatsächlich vor und welche Folgen kann es für werbende Unternehmen haben, wenn diese Umweltvorteile bewerben, die nicht oder nicht in der beworbenen Art bestehen? Mit diesen Fragen befasst sich das vorliegende Werk. Es geht dabei nicht nur auf die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben ein, sondern wirft auch einen besonderen Blick auf die in diesem Bereich zunehmend stark regulierte Finanzbranche und die dort geltenden Regelungen zum Greenwashing.
Der Deutsche Kreditmarkt-Standards e.V. (DKS) entwickelt
Muster und Standards für den deutschen Kreditmarkt. Dabei gehören regelmäßige
Updates und Anpassung an die jeweils herrschende Rechtslage ebenso zur
DKS-Routine wie das Aufgreifen aktueller EU-Regularien, die in deutsches Recht
umgesetzt werden müssen. Zu dem Mitgliedskreis von DKS gehören führende Banken
sowie Anwaltskanz-leien und im Kreditmarktbereich aktive Unternehmen.
Ein Schwerpunkt der DKS-Arbeit und damit auch des vorliegenden Handbuchs Teil 2
liegt im Bereich der Restrukturierung und Sanierung. Hierzu wurden gerade in
Verbindung mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
für Unternehmen (StaRUG) zahlreiche Muster und Standards entwickelt. Das
Handbuch beschreibt den Anpassungsvorgang und liefert die überarbeiteten Muster
als Vorlage: Neben einem Muster eines Restrukturierungsplans gibt es Muster
einer Restrukturierungsvereinbarung, einer Stillhaltevereinbarung, eines
Überbrückungskreditvertrags und eines Sanierungskreditvertrags.
Die von der Loan Market Association veröffentlichten Vorlagen für Intercreditor
Agreements wurden von viele Banken als zu komplex und umfangreich empfunden.
Daher beteiligten sie sich an einer DKS-Arbeitsgruppe, um diesen Bereich mit
einem deutschen Standard zu versehen. Herausgekommen sind Muster für die
vertragliche und strukturelle Subordination, die ebenfalls Teil des Handbuchs
sind.
Weitere Themen aus dem Inhalt:
- 7. MaRisk Novelle in der Praxis
- Privatrecht der Kryptowerte im BGB
- True Sale bei „Asset-Backed Securities”-Transaktionen
- Kreditzweitmarktgesetz
- COMI und COMI-Shift
- Grenzüberschreitende Restrukturierung von Finanzinstrumenten in Europa
- Leitfaden zur Krisenfrüherkennung
Tempus fugit! Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel.Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind.Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten.
Grenzüberschreitende Einsätze von Arbeitnehmern sind aus der globalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Mit dem erhöhten Aufkommen von Remote Work im Zuge der Covid-19-Pandemie verstärkt sich dieser Trend. Zugleich sind Unternehmen für die damit einhergehenden Compliance-Risiken sensibilisiert. Diese verwirklichen sich nicht selten in Form starker Reputationsschäden, hoher Strafzahlungen sowie Anwaltskosten für Internal Investigations und Rechtstreitigkeiten mit den Steuerbehörden.Das vorliegende Werk befasst sich mit der Auslegung des Arbeitgeberbegriffes im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland. Davon hängt häufig ab, in welchem Staat ein Arbeitnehmer im Fall der grenzüberschreitenden Entsendung zu einer anderen Konzerngesellschaft oder der internationalen Arbeitnehmerüberlassung bzw. des Personalverleihs besteuert wird und welche Gesellschaft in welchem Staat zum Lohnsteuer bzw. Quellensteuerabzug verpflichtet ist.Berücksichtigt werden hierbei die spezifische Sicht sowohl der Schweiz als auch Deutschlands sowie die Besonderheiten des DBA im Vergleich zum Musterabkommen der OECD. Der Großteil der Ausführungen ist auch auf die DBA Deutschlands und der Schweiz mit jeweils anderen Staaten anwendbar. Daneben enthält das Werk auch relevante Bezüge zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Allgemeinen sowie der Berücksichtigung konzerninterner Arbeitnehmerentsendungen durch Verrechnungspreise.
Die nach acht Jahren vorzunehmende Neubearbeitung dieses Werks ist vor allem dadurch notwendig geworden, dass sich in der Praxis des Garantiegeschäfts die Anwendung der von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegebenen „Uniform Rules for Demand Guarantees“ (URDG 758) immer mehr durchsetzt.Die Bankgarantie ist ein Instrument des internationalen Handelsverkehrs. Erläutert wird die Rechtslage in Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, der Schweiz und in Spanien. Hinzukommen erstmals Ausführungen betreffend die Bankgarantie in Tschechien.Da die Gliederung für alle Länderberichte (soweit möglich) einheitlich gestaltet ist, ergeben sich so wichtige rechtsvergleichende Aspekte, die praktischen Nutzen versprechen. Dabei finden auch die einschlägigen Fragen der URDG 758 entsprechende Beachtung.
Die Gesundheitsbranche befindet sich stärker denn je in
einer Umbruchphase und wird seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zunehmend
digitalisiert. Die massenhafte Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter Einsatz
von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning verspricht viele Potentiale,
birgt aber für die betroffenen Personen auch datenschutzrechtliche
Risiken.
Die Autorin befasst sich mit den datenschutzrechtlichen
Einwilligungskriterien im Gesundheitsbereich, insbesondere im Rahmen von
wissenschaftlicher Forschung und klinischen Studien unter Einbeziehung der
rechtlichen Besonderheiten in Deutschland. Eine der Rechtsgrundlagen in der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten
ist die datenschutzrechtliche Einwilligung, deren Wirksamkeit an eine Vielzahl
von komplexen Bedingungen geknüpft wird. Dies gilt nicht nur für die wirksame
Einholung der Einwilligung, sondern auch für Handlungsmöglichkeiten nach einem
Widerruf.
Die Neuerungen im Datenschutzrecht sind geprägt von Interpretationsschwierigkeiten,
unklaren Regelungsreichweiten und einer bislang überschaubaren
Rechtsprechung. Darüber hinaus verbleiben den Mitgliedstaaten über
sogenannte Öffnungsklauseln gestalterische Spielräume insbesondere für die
Verarbeitung von Gesundheitsdaten, genetischen Daten und biometrischen Daten.
Aus diesem Grund findet über die Einwilligungskriterien der DSGVO hinaus eine
Betrachtung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im nationalen
Gesundheitsrecht, insbesondere im Arzneimittelgesetz, Sozialgesetzbuch V,
Medizinproduktegesetz, Gendiagnostikgesetz und im Landeskrankenhausgesetz sowie
Krebsregistergesetz in Baden-Württemberg statt.
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