Markus Möstl

Ein zentraler Aspekt des Lebensmittelrechts ist die Risikovorsorge. Beginnend bei der Risikoanalyse bis hin zur Information der Öffentlichkeit stellt das Spannungsverhältnis zwischen der Unsicherheit der Bewertung, der Berufs- und Unternehmerfreiheit der Lebensmittelunternehmer und dem effektiven Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Akteure vor Herausforderungen. Im Tagungsband befassen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis mit diesem Problemfeld und liefern wichtige Erkenntnisse. Darüber hinaus werden aktuelle Regulierungsvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene wie die Deregulierung genomeditierter Pflanzen und kinderbezogene Werbeverbote diskutiert.

Leidet auch das Lebensmittelrecht unter den Auswirkungen der Überregulierung? Inwieweit sind die Akteure entlang der Lebensmittelkette von Überregulierung betroffen? Auf diese Fragen geben die Beiträge des 23. Bayreuther FLMR-Herbstsymposiums, die in diesem Band zusammengefasst sind, eine Antwort und spannen den Bogen dabei von der Werbefreiheit über Herausforderungen der Akkreditierung für die amtliche Lebensmittelüberwachung bis hin zum unionalen Anerkennungsprinzip als freiheitsschonendem Bauprinzip im Binnenmarkt.

Liebe Kunden, bitte beachten Sie: Das E-Book erscheint als Open Access unter der CC BY 4.0 Lizenz.  Lizenzbedingungen: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/Leidet auch das Lebensmittelrecht unter den Auswirkungen der Überregulierung? Inwieweit sind die Akteure entlang der Lebensmittelkette von Überregulierung betroffen? Auf diese Fragen geben die Beiträge des 23. Bayreuther FLMR-Herbstsymposiums, die in diesem Band zusammengefasst sind, eine Antwort und spannen den Bogen dabei von der Werbefreiheit über Herausforderungen der Akkreditierung für die amtliche Lebensmittelüberwachung bis hin zum unionalen Anerkennungsprinzip als freiheitsschonendem Bauprinzip im Binnenmarkt.

Im Lebensmittelrecht wirken Mechanismen staatlicher und privater Gewährleistung der Einhaltung des Rechts in vielfältiger Weise zusammen. Dieses letztlich in der Verantwortungsteilung des Art. 17 BasisVO grundgelegte Wechselspiel des Rechtsdurchsetzungsregimes kennt unterschiedlichste Akteure (von Unternehmen über Organisationen bis hin zu Behörden), nimmt verschiedenartigste Formen an (von privater Zertifizierung bis zu staatlicher Überwachung) und hat auch neuartige Zwischenbereiche hervorgebracht (z.B. in Gestalt der behördlichen Öffentlichkeitsinformation). Im vorliegenden Tagungsband werden damit zusammenhängende Fragen systematisch und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Das Lebensmittelrecht ist seit langem ein wichtiger Taktgeber der Weiterentwicklung des Unionsrechts und seines Zusammenspiels mit dem nationalen Recht. Politische Strategien und gesetzgeberische Neuerungen müssen in diesem Mehrebenensystem zu einem system- und interessengerechten Ausgleich finden, was insbesondere vor dem Hintergrund der Farm to Fork-Strategie, der europäischen Transparenzgesetzgebung und Herkunftskennzeichnung kein leichtes Unterfangen ist. Auch die nationalen Regelungsansätze der Nutztierhaltung und des Sorgfaltspflichtengesetzes werden in diesen Kontext einbezogen und untersucht.

Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist für den Erfolg und die Akzeptanz des Lebensmittelrechts ebenso bedeutend wie eine gute Rechtsetzung. Nach Jahren der tiefgreifenden Reform des Lebensmittelrechts rückt nun vermehrt das Bemühen um effiziente, aber auch rechtsstaatlich einwandfreie Rechtsdurchsetzungstechniken in den Fokus. Damit gehen beispielsweise nicht nur Fragen der föderalen Strukturen und Zuständigkeiten oder des Verhältnisses von europäischen und nationalen Befugnisnormen einher, sondern auch der „guten“ Praxis im Lebensmittelstrafrecht. Experten aus Rechtspraxis und Wissenschaft geben im vorliegenden Tagungsband Antworten auf diese und weitere Fragen.