Der Grundsatz der Zweckbindung | E-Book

Abfindungsklauseln beschäftigen die Vertragspraxis und Gerichte seit jeher in erheblichem Umfang. Dies liegt einerseits an dem Bedürfnis der Gesellschaft, die Liquidität und das betriebsnotwendige Gesellschaftsvermögen zu schützen, andererseits an dem gegensätzlichen Interesse des ausscheidenden Gesellschafters an einer angemessenen Entschädigung. Fehlende rechtliche Vorgaben und Kriterien tragen ebenso zu einem gesteigerten Konfliktpotenzial bei. Die Abfindungssituation im Todesfall bildet in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung, da Gesellschafts- und Erbrecht kaum aufeinander abgestimmt sind.Das Werk erfasst die Schranken für sog. Abfindungsklauseln auf den Todesfall anhand der einzelnen Nachfolgeregelungen im Personengesellschaftsrecht und GmbH-Recht im Rahmen einer einheitlichen Darstellung. Ausgangspunkt bildet dabei die bestehende Gesetzeslage. Etwaige Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) werden berücksichtigt.Neben den Bedürfnissen des Erblassers wird ein besonderes Augenmerk auf die Interessen der Nachlassbeteiligten gerichtet. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich die Rechtsstellung der Erben, Pflichtteilsberechtigten und Nachlassgläubiger durch gesellschaftsvertragliche Regelungen beschneiden lässt. Ein Blick auf die österreichische Rechtslage verspricht dabei einen besonderen Erkenntnisgewinn.

Mit Accountability hat der europäische Gesetzgeber 2018 einen Begriff in den Kanon der datenschutzrechtlichen Prinzipien in Artikel 5 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgenommen, den auch bereits die OECD-Richtlinien zum internationalen Datentransfer von 1980 verwenden und der in den vergangenen Jahren zu einem vielfach verwendeten Schlagwort in gesellschaftlichen Debatten geworden ist, in denen es um die Zuweisung von Verantwortung geht.Im europäischen Datenschutzrecht herrscht allerdings alles andere als Klarheit, welche Handlungspflichten genau aus dieser gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV direkt anwendbaren Norm für datenschutzrechtlich Verantwortliche und insbesondere für Unternehmen folgen. Das vorliegende Werk untersucht ausgehend von der reichhaltigen englischsprachigen Literatur zum Topos der Accountability, welche Inhaltsdimensionen dem Konzept zukommen und in welchen Normen der DSGVO diese ihre Entsprechung gefunden haben. Dabei wird vor allem der adaptive Charakter von Accountability herausgearbeitet, der es zu einem technik- und entwicklungsoffenen Instrument der Durchsetzung materieller Normen macht.Dem im angloamerikanischen Accountability-Diskurs gebräuchlichen Dreiklang „who is accountable for what and to whom“ folgend, untersucht die vorliegende Arbeit aufbauend auf den datenschutzrechtlichen Verantwortungsfiguren des (gemeinsam) Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, welche Pflichten insbesondere Konzernen sowie deren Leitungsebenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zukommen. Hierzu wird die vom europäischen Gesetzgeber in den Erwägungsgründen ausdrücklich als maßgebend bezeichnete kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH (Akzo-Vermutung) in das Datenschutzrecht übertragen. Abschließend werden die Parteien untersucht, die aus dem Prinzip der Accountability Rechte ableiten können.

Dieser Leitfaden stellt die wichtigsten Herausforderungen und Lösungsansätze für die Mitbestimmung im Rahmen moderner Arbeitsformen vor. Er beschäftigt sich dabei nicht nur mit der Mitbestimmung bei mobiler Arbeit (wie Homeoffice oder Remote-Work), sondern bietet vor allem auch Lösungen für die agile Mitbestimmung selbst (z. B. durch Betriebsratsstrukturen nach § 3 BetrVG oder Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG).Behandelt werden u. a. die aktuellen Mitbestimmungsthemen im Zuge der fortschreitenden Technologisierung der Arbeitsplätze, der Wandel zu mobilen und agilen Arbeitsformen und die Umstellung auf (globale) Matrixorganisationen. Dabei werden nicht nur rechtliche Aspekte beleuchtet, das Buch gibt darüber hinaus praktisch verwertbare Ratschläge und Handlungsempfehlungen, wie Betriebsrat und Arbeitgeber gleichermaßen auf diese Veränderungen reagieren müssen und im Rahmen der Betriebsverfassung auch können.Durch die langjährige Expertise des Autorenteams im Bereich der Mitbestimmung des Betriebsrats wird dieser Leitfaden für jeden zu einer wertvollen Arbeitshilfe, der mit der Auflösung betriebsverfassungsrechtlicher Konflikte befasst ist. Er bietet fundierte Einsichten und praxiserprobte Tipps, um eine erfolgreiche Mitbestimmung in einer sich kontinuierlich wandelnden Arbeitswelt zu ermöglichen.

The EU AI Act is here, and contrary to popular opinion, it is not just Europe’s problem. As the first comprehensive law to regulate AI systems, the AI Act attempts to establish a global framework, setting limits on dynamic technological developments and creating new legal responsibilities for organisations worldwide.The AI Act’s definition of AI systems is expansive, covering a wide range of technologies, even those that, until recently, were considered traditional machine learning models. This makes understanding and preparing for compliance even more critical, because if your business involves AI, the AI Act is now your business.“AI Act Compact” is your go-to tool for tackling the challenges imposed by the Act. Written by Tea Mustac and Peter Hense, experienced legal experts and hosts of the podcast “RegInt: Decoding AI Regulation,” this book provides a deep dive into the AI Act’s key provisions, processes, and real-world implications.The AI Act introduces a new risk-based framework, establishing compliance assessments and relying on harmonized standards. It imposes obligations for data governance, data quality management, accuracy and robustness, risk management, explainability, non-discrimination, accountability, liability, human controllability and more. Implementing these requirements presents significant practical challenges, especially given their broad application to numerous actors along the AI supply chain.Drawing heavily on international technical standards from CEN/CENELEC, ISO, IEC, and IEEE, the authors provide a practical toolkit for managing AI risks and ensuring compliance. Whether you’re a lawyer, data scientist, or machine learning engineer, this book offers clear, actionable strategies for staying compliant and competitive in this fast-evolving landscape.

“If it’s written in Python, it’s probably machine learning. If it’s written in PowerPoint, it’s definitely AI“. Der AI Act stellt die Rechtspraxis vor erhebliche Herausforderungen, da er interdisziplinäres Wissen rund um Technologie, Normierung, Organisationsmanagement und Sozialwissenschaften voraussetzt. Naturwissenschaftlich geprägte Anwender:innen sehen sich mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und grundrechtlicher Postulate konfrontiert, was das Gesetz auch für sie zu einem „Buch mit sieben Siegeln“ macht.Der AI Act ist ein weltweit einmaliges Frühwerk zur umfassenden Regulierung automatisierter Entscheidungssysteme, das den dynamischen technischen Entwicklungen rund um AI Grenzen setzen und neue rechtliche Verantwortlichkeiten begründen soll. Die Einteilung von AI-Systemen in verschiedene Risikokategorien, neue Konformitätsbewertungen und Prüfstandards, sowie Verpflichtungen zu Data Governance, Risk Management, Erklärbarkeit, Steuerung und Diskriminierungsfreiheit, Accountability und neue Haftungsregelungen erweitern die Herausforderungen für Anbieter und Nutzer von AI-Systemen.Das vorliegende Werk fungiert als Rechtshandbuch für die Unternehmenspraxis und vereint rechtliches, technisches und organisatorisches Wissen.Die Verfasser:innen stellen Schnittstellen und Reibungspunkte mit anderen europäischen Rechtsakten wie CDSMD, DSGVO, DGA, DA, DMA etc. dar, beziehen rechtsvergleichende Perspektiven ein und bieten mit einem umfangreichen, gut sortierten Literaturapparat eine Basis für vertiefende Studien.

Die Anwalts- und Steuerberaterhaftung bildet eine unwegsame Rechtsmaterie, die in hohem Maße richterrechtlich geprägt ist. Das vorliegende Buch vermittelt knapp und gut verständlich die Grundlagen der Berufshaftung und erleichtert gerade auch den Steuerberater*innen den Einstieg in deren zivilrechtliche Grundlagen.Gegenstand der Darstellung sind der Vertragsschluss inklusive der Einbeziehung Dritter, mögliche Vertragsmängel etwa wegen der Vertretung widerstreitender Interessen, die Beratungspflichten von Rechtsanwält*innen und Steuerberater*innen, Probleme des Zurechnungszusammenhangs, Verjährung, Haftung der Sozietät und der ihr angehörenden Berufsträger*innen sowie der Umfang der Schadensersatzpflicht.Die Neuauflage berücksichtigt neben der neuen BGH-Rechtsprechung insbesondere die vielfältigen Rechte und Pflichten der Rechtsschutzversicherung, die einen Anwalt wegen fehlerhafter Rechtsberatung ihres Versicherungsnehmers belangt.

Gebrauchsanleitung für Unternehmen zur Umsetzung der KI-Verordnung Das Arbeitsbuch zum EU AI Act (dt. EU KI-Verordnung oder KI-VO) erklärt die Regelungen und Anforderungen der KI-VO möglichst unkompliziert und leicht verständlich. Es ermöglicht seinen Nutzerinnen und Nutzern, sich das komplexe Regelwerk einfach zu erschließen und es praxisgerecht umzusetzen. Hierfür finden sich im Buch folgende Inhalte: – eine knapp 100 Seiten umfassende Einführung für die KI-VO mit Anwendungshinweisen, Schaubildern, Arbeitshilfen, Beispielen und Checklisten – konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der KI-VO in der Praxis – Verordnungstext und Erwägungsgründe mit Querverweisen auf den Einführungsteil sowie die jeweiligen relevanten Erwägungsgründe und Artikel – Stichwortverzeichnis, das das Auffinden der relevanten Artikel, Erläuterungen und Arbeitshilfen erleichtert Das Buch erscheint im DIN A4-Format und verfügt über eine Spalte für eigene Notizen, in der Nutzerinnen und Nutzer eigene Anmerkungen zu den gesetzlichen Regelungen aufnehmen können. Darüber hinaus enthält das Arbeitsbuch kurze Hinweise auf für die Praxis wichtige Punkte und Verweise auf andere relevante Regelungen, die ein Zurechtfinden innerhalb des komplexen Regelungsgefüges erleichtern. Unter Mitwirkung von: Herrn Ass. iur. Florian Ziegler, Frau Ass. iur. Hannah Jürges, Herrn Rechtsanwalt Cenk Nickel, Frau Rechtsanwältin Dr. Isabelle Brams, Frau Rechtsanwältin Judith Sikora, Herrn Rechtsanwalt Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Frau Ref. iur. Caroline Schindler, Herrn Dipl. iur. Nils Hanne und Herrn Ref. iur. Timo Hager

Das „S“ in ESG: Ihr strategischer Wegweiser für eine neue Ära der Personalarbeit Die Arbeitswelt erlebt eine revolutionäre Transformation: Nachhaltigkeit wird vom „Nice-to-have“ zur rechtlichen Verpflichtung und strategischen Notwendigkeit. Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz seit 2023, der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 und der Corporate Sustainability Reporting Directive schaffen neue Regelwerke einen kohärenten rechtlichen Rahmen für ESG-konforme Unternehmensführung. Diese Entwicklung positioniert HR und Arbeitsrecht als zentrale Akteure des „Social“-Aspekts nachhaltiger Unternehmensführung. Für Geschäftsleitung, HR-Verantwortliche und Arbeitsrechtler bedeutet dies eine einmalige Chance, ihr Unternehmen als modernen, werteorientierten Arbeitgeber zu etablieren und sowohl bei der Talentgewinnung als auch der Mitarbeiterbindung zu punkten. Unternehmen, die die wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeit bei der Berufswahl ignorieren, verschließen sich einem wachsenden Teil des Talentpools in Zeiten des Fachkräftemangels. Die dynamische Entwicklung der Rechtslage – Lieferkettensorgfaltspflichten, Entgelttransparenz, nichtfinanzielle Berichtspflichten und vieles mehr – schafft zudem völlig neue Compliance- Anforderungen. Die Umsetzung nachhaltiger Beschäftigungsbedingungen erfordert eine umfassende Kommunikationsstrategie und organisationelle Verankerung. Erfolgreiche Unternehmen begreifen ESG nicht als Bedrohung, sondern als Chance für authentische Unternehmensführung. Dabei geht es nicht um Perfektion, sondern um glaubwürdiges Auftreten und transparenten Umgang mit Herausforderungen. Dieser Praxisleitfaden beleuchtet alle Facetten der ESG-Transformation im Arbeitsrecht und zeigt, wie aus rechtlicher Verpflichtung strategische Chance wird. Von europäischen Vorgaben bis zur praktischen Umsetzung – hier finden Geschäftsleitung, Arbeitsrechtler und HR-Verantwortliche juristische Orientierung und praxisnahe Lösungen für die neue Ära nachhaltiger Personalarbeit. Unter Mitwirkung von: Henrikje Buroh, LL. M. Senior Associate, Pohlmann & Company München; Helena Byrne, LL. M. Innovation Managerin, KLIEMT.Arbeitsrecht Berlin; Dr. Bahar Cat-Krause Global Head of Sustainability, Business Stream People & Business Assurance Köln; Isabell Flöter Counsel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Berlin; Florian Frank Managing Director, Work & Rewards Leader, Germany and Austria, Willis Towers Watson Frankfurt; Dr. Thomas Gerdom Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Düsseldorf; Ferdinand Groß Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Prof. Dr. Sebastian Harrer Director People & Organisation, Vodafone GmbH Düsseldorf; Sophie Haubold, Maître en droit Associate, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Dr. Christian Häußer, LL. M. Principal Counsel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Dr. Till Heimann Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt/Düsseldorf; Dr. Jan Heuer Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Köln; Dr. Jessica Jacobi Partnerin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Berlin; Jörn Klimburg, LL. M. Principal Counsel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Düsseldorf; Tim Klingmann Projektleiter Betriebliches Gesundheitsmanagement, MOOVE Stuttgart; André Köhler Geschäftsführer, HPP Strategie- und Marketingberatung GmbH Frankfurt; Max Köppl Partner, HPP Strategie- und Marketingberatung GmbH Frankfurt; Dr. Peter Körlings Counsel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Hamburg; Marcel David Kott Associate, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Jakob Friedrich Krüger Counsel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Berlin; Dr. Anna Lohmann Associate, KLIEMT.Arbeitsrecht München; Lisa Lösch Counsel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Maximilian Melles Counsel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht München; Lukas Mengestu Associate, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Dr. Felix Müller-Merten Counsel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Imke Pikkemaat, LL. M. Associate, KLIEMT.Arbeitsrecht Düsseldorf; Prof. Dr. Barbara Reinhard, Partnerin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Bastian Schmidtbleicher-Lück Geschäftsführer, MOOVE Köln; Hasret Seker Senior Associate, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht München; Jessica Sigl-Tempfli, LL. M. Associate, KLIEMT.Arbeitsrecht München; Carola Stark Corporate Counsel  Syndikusrechtsanwältin) & Compliance Officer, FUCHS SE Mannheim; Isabella Uenning Projektleiterin Betriebliches Gesundheitsmanagement, MOOVE Stuttgart; Sophia von Rundstedt Geschäftsführende Gesellschafterin, von Rundstedt & Partner; Frankfurt; Sabine Vorbrodt, LL. M. Senior Associate, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Frankfurt; Tobias Vößing Senior Associate, Fachanwalt für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht Düsseldorf; RAin Dagmar Walker, Teamlead People Partner, Nortal AG Berlin

Die Entwicklung der Blockchain-Technologie wird weltweit mit großem Interesse verfolgt, da sie auf zahlreichen Wirtschaftsfeldern aufgrund ihrer revolutionären, aber auch disruptiven Eigenschaften große Veränderungen ermöglicht. Die Innovationskraft der Blockchain-Technologie reicht inzwischen über Krypto-Währungen deutlich hinaus. Heutzutage generieren Milliarden von IoT-Sensoren, IoT-Applikationen und Maschinen eine hohe Anzahl von Echtzeitdaten und Informationen. Wir steuern auf eine Zukunft zu, in der intelligente Maschinen - gesteuert von künstlicher Intelligenz mittels (Mikro-)Transaktionen durch Blockchain-basierte „Decentralized Autonomous Organisations“ (DAOs) - ihre transformative Wirkung entfalten können. Es sind sogenannte Smart Contract, also der Wesenskern einer jeden DAO, welche die automatisierte Steuerung von Operationen über eine programmierbare Geschäftslogik ermöglichen. Man muss sich nicht mehr auf eine zentrale Infrastruktur verlassen, sondern ist dezentral aufgestellt. So verringert sich das Risiko von Cyberangriffen. Zukünftig wird eine neue Welt autonomer Systeme entstehen, die auch die Robotik u.ä. umfasst. DAOs können darüber hinaus neue Organisations- sowie Kooperationsmöglichkeiten für Menschen und Organisationen bieten.  Das Buch erläutert aktuelle Fragestellungen im Bereich der DAOs, insbesondere im Gesellschafts-, Steuer-, und Aufsichtsrecht und diskutiert mögliche Lösungsmöglichkeiten für rein digital existierende DAOs sowie die Interaktion von KI und DAO.

Ab dem 28. Juni 2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Unternehmen sind dann verpflichtet, ihre digitalen Angebote barrierefrei zu gestalten. Dies gilt für die vom Gesetz erfassten digitalen Produkte, aber auch für eine Vielzahl digitaler Dienstleistungen wie etwa Webshops, deren Angebot an Produkten und Dienstleistungen sich an Verbraucher richtet. Verstöße gegen die neuen Barrierefreiheitsanforderungen können u.a. zu behördlich angeordneten Vertriebsverboten, Produktrückrufen sowie zur Verhängung von Bußgeldern führen. Mit dem BFSG hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie (EU) 2019/882, den sog. European Accessibility Act (EAA), in deutsches Recht überführt. Der EAA vereinheitlicht europaweit die national unterschiedlich ausgestalteten Barrierefreiheitsanforderungen und sorgt so für einen funktionierenden Binnenmarkt mit Blick auf die barrierefreie Gestaltung digitaler Produkte und Dienstleistungen. Die Vorgaben des neuen Barrierefreiheitsrechts richten sich an die Hersteller, Einführer und Händler betroffener Produkte sowie an die Erbringer der vom Gesetz erfassten Dienstleistungen. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit werden in der zugehörigen Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) konkretisiert. Die Kommentierung beleuchtet die neuen Vorgaben an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für die betroffenen Industrien und Rechtsanwender. Dabei werden nicht nur die einzelnen Vorschriften des BFSG und der BFSGV kommentiert. Die Regelungen werden gleichzeitig im Gesamtkontext des sog. New Legislative Framework erläutert. Dabei handelt es sich um das aktuelle „Strickmuster“ der europäischen Produktregulierung, auf dem das BFSG beruht. Unter Mitwirkung von Dr. Fernanda Luisa Bremenkamp | Laura Griese | Melanie Lorenz | Dr. Julian von Lucius, LL.M.

IT-Sicherheit braucht Ansprechpartner.Informationssicherheitsbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte und CISOs übernehmen diese Aufgabe. Sie beraten Verantwortliche in Unternehmen, öffentlichen Stellen und sonstigen Organisationen. Recht und Informatik arbeiten hier Hand in Hand, die Autoren kommen aus beiden Disziplinen und bieten wissenschaftliches sowie praktisches Know-how, das konzentriert in diesem Buch bereitsteht. Dieses Know-how ist relevant für die Unternehmensleitung, um sich selbst ein Bild von den notwendigen Maßnahmen zu machen; allen Ansprechpartnern für die IT- und Informationssicherheit bietet es sowohl das Rüstzeug für einen guten Start als auch ein Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit.Die Informationen im Buch richten sich an Unternehmen, an den öffentlichen Bereich und an alle sonstigen Organisationen wie Vereine, Stiftungen oder NGOs; die spezifischen Unterschiede sind jeweils an Ort und Stelle herausgearbeitet.

Zur Schaffung von Transparenz sind in vielen Bereichen des europäischen Wirtschaftsrechts insbesondere im Beihilfenrecht Veröffentlichungspflichten durch öffentlich zugängliche Suchmaschinen angeordnet. Von besonderer Bedeutung sind aufgrund des Umfangs der Förderung mit Blick auf den immensen Anteil am Unionshaushalt die Beihilfen, welche die EU als Direktzahlungen an die europäischen Bauern zahlt. Der Autor skizziert zunächst das regulatorische Umfeld, bei dem er die Datenbank in den Kontext der DSGVO als einschlägiges Fachrecht einordnet. Im weiteren Fortgang wird das hinter der Datenbank stehende Transparenzbegehren unter Berücksichtigung der Bedeutung der Transparenz im Unionsrecht untersucht und die Effektivität und Effizienz des aktuellen Rechtsrahmens aufgezeigt. Darüber hinaus wird auch der Frage nachgegangen, inwieweit mit der Veröffentlichung auch ökologische Nachhaltigkeitszielsetzungen verfolgt werden, wobei auch Parallelen zur europäischen ESG-Regulierung gezogen werden. Des Weiteren werden die Veröffentlichungspflichten im Bereich staatlicher Beihilfen mit den Agrarbeihilfen verglichen und auf ihre Kohärenz untersucht. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage der Vereinbarkeit der Veröffentlichungspflichten mit dem grundrechtlichen europäischen Datenschutz, wobei auch der Schutz von Betriebs,- und Geschäftsgeheimnissen im Bereich nicht-personenbezogener Daten untersucht wird. Zum Schluss macht der Autor einen konkreten Vorschlag für eine grundrechtskonforme Neugestaltung des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Grundsätze.  

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Schlüsselgremium im Unternehmen und zugleich für Nicht-Arbeitsrechtler ein Rätsel. Dieses Werk behandelt den Wirtschaftsausschuss, seine Stellung im Betriebsverfassungsrecht, die Vorgaben des BetrVG dazu, und seine Beratungsgegenstände, besonders in Gestalt der „wirtschaftlichen Angelegenheit“. Dabei geht es vor allem um die Fragerechte des Wirtschaftsausschusses, die Rechtzeitigkeit seiner Unterrichtung und die zu beachtenden Formalien. Das Buch begleitet den Leser durch alle Etappen der Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss und ist eine verlässliche Quelle für alle maßgeblichen Praxisentscheidungen.Mit den sich ständig erweiternden Vorgaben aus EU-Regulierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung aber auch mit den sich massiv ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation, Lieferkette) wächst und verändert sich auch der betriebliche Beratungsbedarf. Die Neuauflage wurde daher um die Beratungspflichten zu den aktuellen Themen Lieferkettensorgfaltsrecht, ESG und zu Fragen der Personalplanung (‘Talents’ / Fachkräftemangel / Integration) erweitert.

Tax Compliance und steuerliche Pflichten betreff en zunehmend auch die öffentliche Hand in ihrer Rolle als Steuerschuldnerin. Durch § 2bUStG steigt die Zahl der umsatzsteuerrelevanten Sachverhalte stark an, sodass sich die Compliance-Anforderungen im öffentlichen Sektor denen anderer Markt- und Wettbewerbsteilnehmer angleichen. Die öffentliche Hand hat eine besondere Vorbildfunktion bei der Einhaltung steuerlicher Pflichten und ist bestrebt, durch eine hohe Regelkonformität den Vorwurf von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden.  Für einen umfassenden Compliance-Ansatz beschränkt sich die Untersuchung der Prozesse und Sachverhalte einer öffentlichen Einrichtung nicht nur auf umsatzsteuerliche Risiken, sondern umfasst auch die Ertragsteuer und weitere Steuerarten. Ertragsteuerliche Risiken bestehen häufig bereits beim Erkennen eines Betriebs gewerblicher Art, der korrekten Erfassung seines Betriebsvermögens, der Zuordnung von Betriebsausgaben sowie der Führung des steuerlichen Einlagekontos. Im Fokus stehen dabei insbesondere Dauerverlustbetriebe sowie Fragen zur Kapitalertragsteuer und zur Gemeinnützigkeit.  Der Tagungsband bietet einen umfassenden Einblick in die aktuellen Herausforderungen, Entwicklungen und innovativen Ansätze aus Sicht der Wissenschaft und Praxis. Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen geben fundierte und praxisnahe Einblicke in die komplexen Zusammenhänge der Besteuerung der öffentlichen Hand. Mit Beiträgen von: Andreas Brockmann; Jens Dörr; Prof. Dr. Sascha Gieseler; Prof. Dr. Stefan Holzner; Bernd Klee; Martin Kronawitter; Sandra Lutz; Prof. Dr. Gregor Nöcker; Dr. Susanne Nusser; Dr. Iris Rauskala (Rektorin HVF); Prof. Dr. Gunda Maria Rosenauer; Prof. Dr. Christoph Schmidt; Prof. Dr. Michael Stahlschmidt; Minister Thomas Strobl (Innenminister BW); Prof. Dr. Michael Szczesny; Lisa Treimer

Der Erwerb, der Ausweis und insbesondere die Bewertung von Beteiligungen führen regelmäßig zu Fragestellungen, die die Ersteller*innen und Prüfer*innen von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen vor besondere Herausforderungen stellen. Dies gilt auch im Hinblick auf die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Eine systematische Durchdringung des Themas Beteiligungsbewertung insgesamt ist anhand einzelner Aufsätze für Ersteller*innen, Berater*innen und Prüfer*innen nur schwer möglich, weil die Einordnung der jeweiligen Themenschwerpunkte in den Gesamtzusammenhang fehlt. In der vorliegenden Publikation werden praxisrelevante Fragestellungen zu diesen für die Erstellung und Prüfung von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen wichtigen und zugleich auch vielschichtigen Themen zusammengetragen und systematisiert behandelt. Auf die daraus resultierenden steuerrechtlichen Fragestellungen wird dabei ebenfalls eingegangen. Die Darstellung orientiert sich am „Werdegang“ einer Beteiligung (Gründung bis Liquidation). Die Ausführungen werden durch Beispiele und Schaubilder verdeutlicht.

Das Werk untersucht, ob Big Data-Anwendungen und Künstliche Intelligenz (KI) durch rechtliche Vorgaben begrenzt werden können. Ausgehend von der Klärung, was unter Big Data und KI zu verstehen ist, werden beispielhaft einige Anwendungen betrachtet, in denen diese Techniken eingesetzt werden. Sowohl im internationalen als auch im nationalen Bereich gibt es bereits eine ganze Reihe von Regelungen zu Big Data- und KI-Anwendungen, die beispielhaft beleuchtet werden. Ein erster Schwerpunkt liegt dabei auf der DSGVO sowie den in neuester Zeit von der EU erlassenen Rechtsakten aufgrund der Datenstrategie 2020. Spezielle Big Data-Anwendungen im öffentlichen und privaten Bereich werden untersucht. Dabei reicht die Spanne von Anwendungen im Bewerbungsverfahren über das Finanz- und Versicherungswesen und bis zum öffentlichen Sicherheitsrecht. Die Nutzung von Big Data- und KI-Anwendungen im Polizeirecht, bei der Forschung und im Reiseverkehr werden besonders betrachtet. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beeinflussung von Verfahrensrecht auf die Nutzung von Big Data- und KI-Anwendungen. Dazu wird als Maßstab die DSGVO angelegt. Für Bereiche, in denen keine rechtlichen Regelungen existieren, wird eine Begleitung durch Ethikräte und -kommissionen vorgesehen. Abschließend werden aktuelle gesetzliche Entwicklungen in der EU, den USA, Kanada und China aufgezeigt und die regulativen Herausforderungen für die Normierung von Big Data- und KI-Anwendungen untersucht.

Die Textsammlung enthält Texte mit Auszügen aus den folgenden Verordnungen und Gesetzen: - MiCAR - DLT-Pilot Regime- DORA - KryptoWTransferV - Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)- Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)- Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)- MiFID II (Auszug)- Geldtransfer-VO (Auszug)- Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)- Urheberrechtsgesetz (Auszug)- Depotgesetz (Auszug)- Kapitalanlagengesetzbuch (Auszug)- Gesetz über das Kreditwesen (Auszug)- Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Auszug) 

Grundidee dieses Buches ist es, 20 Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden. Einige spiegeln sich bereits im Titel des Buches wider: Böhmermann, Künast, Rezo. Diese Namen sind mit folgenden Rechtsfragen verknüpft: Ist Satire immer von der Kunstfreiheit gedeckt? Müssen Politiker:innen jede Verbalattacke dulden? Welche Sorgfaltspflichten gelten für Videos politisch aktiver YouTuber:innen?Jeder Fall wird zunächst anschaulich in seiner Entwicklung nachgezeichnet und durch ein begleitendes Interview mit Prozessbeteiligten oder sachnahen Expert:innen ergänzt. Die darauffolgenden Beiträge dienen der rechtlichen Einordnung und bieten Gelegenheit, ein breites Spektrum des Medien- und Internetrechts fallbezogen zu erfassen.Was das Werk besonders macht, ist die Aufbereitung dieser Fälle in einer Kombination aus journalistischer Darstellung und juristischer Falllösung. Sie soll das Internet- und Medienrecht als „law in action“ veranschaulichen. Zahlreiche namhafte Interviewpartner:innen sowie anerkannte Autor:innen aus Wissenschaft und Praxis konnten hierfür gewonnen werden.Mit weiteren Beiträgen von:Prof. Dr. Christian Alexander, RA Prof. Dr. Wieland Bosman, Prof. Dr. Christian v. Coelln, Prof. Dr. Mathias Cornils, Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich, RA Thorsten Feldmann, RAin Verena Haisch, Prof. Dr. Bernd Holznagel, Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Prof. Dr. Nadine Klass, Prof. Dr. Kai v. Lewinski, Dr. Michael Libertus, Prof. Dr. Boris P. Paal, Dr. Oliver Schlüter, Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Prof. Dr. Louisa Specht- Riemenschneider, Prof. Dr. Gerald Spindler, RA Dr. Marc-Oliver SrockeRezensionen zum Werk finden Sie hier.

In dem gut eingeführten Buch wird am Beispiel wesentlicher Geschäftsvorfälle zunächst problemorientiert das System der doppelten Buchführung dargestellt. Ein zweites Kapitel entwickelt für typische Buchungsvorfälle jeweils die zentralen Bilanzierungsgrundlagen; anschließend wird die Technik ihrer buchhalterischen Erfassung erläutert und veranschaulicht.

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr „Der Thume zur CMR“ hat sich in den drei Jahrzehnten seit seiner ersten Auflage zu einem sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur viel zitierten Standardwerk entwickelt und wird in der Praxis von der Anwaltschaft wie von den Gerichten gerne konsultiert. Der mittlerweile in 4. Auflage vorliegende Kommentar zur CMR ist eines der wenigen Werke, die sich umfassend und ausschließlich mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr befassen, dem derzeit 61 europäische, asiatische und nordafrikanische Mitgliedstaaten angehören. Die so erfolgreiche, bald 70-jährige CMR ist für das Transportrecht von überragender Bedeutung. In den über zehn Jahren seit Erscheinen der Vorauflage haben weitere Mitgliedstaaten das Übereinkommen oder das Protokoll von 1978 bei sich in Kraft gesetzt, außerdem wurde das Übereinkommen um ein Zusatzprotokoll betreffend den elektronischen Frachtbrief ergänzt. Die Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Anwendung und Auslegung der CMR ist mannigfaltig und stets in Entwicklung; auch die rechtswissenschaftlichen Diskussionen entwickeln sich beständig fort. Diese vierte Auflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Berichte aus neun europäischen Staaten, die die Besonderheiten der Rechtsprechung in diesen Ländern beschreiben.  

Erfolgreiches Compliance Management ist eine entscheidende Grundlage guter Unternehmensführung. Immer wieder auftretende Fälle von „Non-Compliance“ belegen jedoch, dass Planung, Organisation und Kontrolle der Regeleinhaltung im Unternehmen nach wie vor Herausforderungen darstellen. Das liegt unter anderem daran, dass Gesetzgeber, Gerichte und Behörden das rechtliche Pflichtenspektrum für Unternehmen und ihre Leitungsorgane immer weiter ausweiten. Dies gilt nicht nur für nationale Regelungen, neue Pflichten folgen zunehmend auch aus europäischen Vorgaben und Normen anderer Rechtsordnungen mit extraterritorialem Anwendungsbereich.Gleichzeitig zeigen aktuelle Entwicklungen, dass wirkungsvolle Compliance-Maßnahmen im Falle von Regelverletzungen von Gerichten und Behörden positiv bewertet werden. Eine wirksame Compliance-Strategie und deren Umsetzung schützt daher das Unternehmen, seine Leitungsorgane und seine Stakeholder.Die Neuauflage greift aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft auf und zeigt am Beispiel zentraler Compliance-Fragen im Unternehmen, wie ein erfolgreiches Compliance Management gelingen kann. Mit vielfältigen Perspektiven und Handlungsempfehlungen aus Wissenschaft und Praxis will das vorliegende Handbuch dazu beitragen, Compliance Management als anspruchsvolle Organisations- und Führungsaufgabe in Unternehmen und Verbänden erfolgreich und nachhaltig zu etablieren. Aktuelle Themen wie Hinweisgeberschutz, Lieferketten-Compliance, neue Entwicklungen bei Datenschutz und künstlicher Intelligenz sowie die wachsende Bedeutung der IT-Compliance werden vertieft behandelt.Alle Autoren sind ausgewiesene Experten aus Praxis und Wissenschaft, renommierte Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen sowie Compliance Officer in Führungspositionen, die über langjährige Expertise und Erfahrung im Umgang mit Compliance-Themen verfügen.

Dieses Buch behandelt in 14 Fällen wesentliche Aspekte der Corporate Governance deutscher Unternehmen. Inhalte sind der Deutsche Corporate Governance Kodex, die Anforderungen an die Unternehmensleitung, die Anreize und die Vergütung des Vorstands, die Funktion und die Struktur des Aufsichtsrats, die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder, die Rolle der Hauptversammlung, der Einfluss institutioneller Investoren und der Aktionärsaktivismus. Das Buch berücksichtigt die Interdisziplinarität der Corporate Governance. Ausgangspunkt sind die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Unternehmensorgane. Im Vordergrund steht aber die ökonomische Analyse dieser Regelungen.  

Zum Inhalt -NIS-2-Richtlinie -CER-Richtlinie -Digital Operational Resilience Act -Rechtsakt zur Cybersicherheit -eIDAS-Verordnung -Funkanlagenrichtlinie -Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Funkanlagenrichtlinie -Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme -Datenschutz-Grundverordnung (Auszug) -EECC-Richtlinie (Auszug) -Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Auszug) -BSI Gesetz und viele weitere Texte ! 

Dieser Klassiker beantwortet in 24. Auflage praxisnah und übersichtlich alle Fragen des Zeugnisrechts. Die Zeugnissprache wird komplett dargestellt, Zeugnisaussagen werden in Form von Bausteinen für notenmäßig abgestufte Beurteilungen angeboten. Gliederungsschemata, tabellarische Darstellungen sowie 60 Muster für Zeugnisse und Beurteilungen verschiedenster Berufsgruppen (davon 40 Muster aus Gerichtsentscheidungen entnommen) helfen beim Formulieren und Entziffern von Zeugnissen.Besonders bearbeitet wurden folgende Themen:Detaillierte Darstellung der Verhaltenskriterien bei der Beurteilung von Arbeitnehmer*innen, Datum der Zeugniserteilung, Koppelung der Aufbewahrungsfrist mit der Verjährungsfrist, Zeugnisrelevanz bei GmbH-Geschäftsführer*innen, Gefälligkeitszeugnisse, Berücksichtigung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere Ergänzungen der BAG-Urteile zum Fließtext bzw. zur Schlussformel des Zeugnisses